Eisenbahnkreuzungen

05.05.2023 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Kosten der Gleiseindeckung fallen nicht in die Kostenmasse der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung gem § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG

Gemäß VfGH 26.2.2020, G 179/2019 sind in die Kostenmasse der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung gem § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG  (nur) "jene Kosten einzubeziehen,... weiterlesen

05.05.2023 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zulässigkeit einer Antragsausdehnung der Höhe nach im Kostenverfahren gem § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG auch nach Ablauf der Dreijahresfrist

  In einem Verfahren gemäß § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG über die Festsetzung und Aufteilung der Kosten für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung wurden im... weiterlesen

03.03.2023 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Entscheidung über Vorfragen im eisenbahnverwaltungsrechtlichen Verfahren gem § 11 lit a EisbG

VwGH 3.2.2023, Ra 2022/03/0209 - Entscheidung über Vorfragen im eisenbahnverwaltungsrechtlichen Verfahren gem § 11 lit a EisbG weiterlesen

03.02.2022 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zulässigkeit der Teilauflassung einer Eisenbahnkreuzung

Fraglich war, ob eine Eisenbahnkreuzung nach § 48 EisbG stets zur Gänze aufzulassen ist,  oder auch eine Teilauflassung bloß hinsichtlich bestimmter Verkehrsarten zulässig... weiterlesen

24.08.2021 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte bei unzureichender Ermittlung der Kosten durch die Behörde

VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0005 - Meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte bei unzureichender Ermittlung der Kosten durch die Behörde weiterlesen

02.08.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Zur Frage, wer als Träger der Straßenbaulast iSd EisbG anzusehen ist

Als Träger der Straßenbaulast im Sinne des § 48 EisbG ist jener Rechtsträger zu verstehen, dem der (Um-)Bau der durch die Sicherungsentscheidung gemäß § 49 Abs 2 EisbG betroffene Straße(n) obliegt, sei es aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung oder in Ermangelung der Verpflichtungen aufgrund des bloßen Umstandes, dass er auf seinem Grund einen Verkehr eröffnet bzw. geduldet hat.“ Hilfsweise ist darauf abzustellen, ob und durch wen faktisch auf seinem Grund einen Verkehr eröffnet bzw geduldet wurde. weiterlesen

02.08.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Zulässigkeit einer neuen Kostenentscheidung bei unklar formulierter Anordnung einer Anpassung gem § 102 Abs 3 EisbKrV im Sicherungsbescheid

Lässt sich dem Spruch der (rechtskräftigen) Sicherungsentscheidung aber nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass eine Beibehaltung der Sicherung im Sinne des § 102 Abs. 3 EisbKrV festgelegt wurde, ist von einer neuen Sicherungsentscheidung auszugehen, die es auch ermöglicht, die Kostentragung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG neu zu regeln. weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Keine Anordnungsbefugnis der Behörde zur Vorlage von Unterlagen gemäß § 49 Abs 2 EisbG

Gegenständlich wurde dem Eisenbahninfrastrukturbereiber im Eisenbahnkreuzungsicherungsverfahren gemäß § 49 Abs 2 EisbG mittels Bescheid die Vorlage eines nicht näher definierten „Projekts“ für die Feststellung der tatsächlichen Sperrstrecke in Abhängigkeit von der Lage der Signalgeber aufgetragen. In weiterer Folge erfolgte ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien gegen den verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG. weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Bestätigung der Kostenregelung gemäß § 48 Abs 2 bis 4 iVm § 49 Abs 2 EisbG durch den VfGH

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis G 179/2019 vom 26.2.2020 den Anträgen auf Aufhebung von § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG wegen Verfassungswidrigkeit keine... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Kriterien für die Auflassung von Eisenbahnübergängen

Der VwGH hat mit den Entscheidungen Ra 2019/03/0098 und Ra 2019/03/0103 ergänzend zu seiner bisherigen Rechtsprechung weitere Kriterien zur Auflassung von Eisenbahnübergängen... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Neue Kostenentscheidung bei Reinvestitionen in technische Sicherungsanlagen nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer möglich

1. Im vorliegenden Fall war eine bestehende Eisenbahnkreuzung bislang durch eine zuggeschaltete Lichtzeichenanlage gemäß § 9 EKVO 1961 zu sichern. Die technische Nutzungsdauer... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Anordnung der Ausführung und der Schließmodalitäten von Schranken durch die Eisenbahnbehörde

Gegenständlich war fraglich, ob die Behörde neben der Anordnung der Sicherungsart „Lichtzeichen mit Schranken“ auch die Ausführung (Voll- bzw. Halbschranken) und die... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Überprüfungspflicht der Behörde auch für durch Bewachung gemäß § 10 EKVO 1961 gesicherte Eisenbahnkreuzungen

Hinsichtlich bestehender Sicherung von Eisenbahnkreuzungen durch Bewachung gemäß § 10 EKVO 1961 enthält die EisbKrV 2012 keine ausdrücklichen Überprüfungsbestimmungen durch... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Maßgeblichkeit der örtlich zulässigen Geschwindigkeit

Mit dem Erkenntnis VwGH Ra 2019/03/0058 vom 23.10.2019 hat der VwGH seine Rechtsprechung bestätigt (vgl VwGH 8.4.2019, Ro 2018/03/0014), wonach die maßgebliche Geschwindigkeit... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Keine Zuständigkeit der Eisenbahnbehörde für die Sicherung von nicht-öffentlichen Eisenbahnkreuzungen

Mit dem Erkenntnis Ra 2019/03/0038 und Ra 2019/03/0039 vom 24.9.2019 hat der VwGH die bereits bislang herrschende Ansicht bestätigt, wonach der Eisenbahnbehörde keine Kompetenz... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Aufbau des Bescheidsspruchs bei der Überprüfung bestehender Sicherungsanlagen gemäß § 102 EisbKrV 2012

Die Überprüfung bestehender Sicherungsanalgen gemäß § 102 EisbKrV 2012 durch die Behörde sowie die anschließende Verfassung des Bescheidsspruchs wurde in der Praxis... weiterlesen

18.05.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Zur Dauer der Übergangsfrist gemäß § 102 EisbKrV 2012 und der Anpassungszulässigkeit lediglich fahrtbedingt angeschalteter Sicherungsanlagen

Bei der bestehenden Sicherungsanlage einer Eisenbahnkreuzung handelte es sich um eine mechanische Schrankenanlage mit Läutewerk gemäß § 7 EKVO 1961, das vom Fahrdienstleiter... weiterlesen