Walch Zehetbauer Motter - Rechtsanwaltskanzlei

08.05.2026 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

VwGH 16.4.2026, Ra 2024/03/0126

Gegenstand dieses Verfahrens war die Anordnung einer Sicherungsanlage (Lichtzeichen mit Schranken), die aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Fluss auf der einen, Berg auf der anderen Seite) faktisch nicht errichtet werden konnte.

Der VwGH kam im Wesentlichen zum Ergebnis, dass bei faktischer Nichtsicherbarkeit der Eisenbahnkreuzung von Amtswegen das Auflassungsverfahren oder das Umgestaltungsverfahren einzuleiten ist:

„Sofern eine den Vorgaben des § 49 Abs. 2 EisbG iVm § 5 Abs. 1 EisbKrV entsprechende, die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gewährleistende Sicherungsentscheidung aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes nicht getroffen werden kann, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Sicherungsbescheid ersatzlos zu beheben, mit der Folge, dass die Eisenbahnbehörde – sofern noch kein darauf gerichteter Antrag eines dazu Berechtigten vorliegt – zur amtswegigen Einleitung des Verfahrens gemäß § 48 Abs. 1 EisbG zur Umgestaltung der Verkehrswege (Z 1) oder zur Auflassung der Eisenbahnkreuzung (Z 2) verpflichtet ist.“

Das Verfahren wurde an das Landesverwaltungsgericht zurückverwiesen und ist dort zu klären, ob „insbesondere aufgrund der – zwischenzeitlich allenfalls geänderten – (tatsächlichen und konkret absehbaren) örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu beurteilen haben , ob das Sicherungsverfahren weiterzuführen oder – insbesondere … nicht konkret absehbar ist, dass … die Umgestaltung der Verkehrswege … rechtzeitig erfolgen wird … der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben ist.“ (VwGH 16.4.2026, Ra 2024/03/0126)

VwGH 28.5.2026, Ra 2025/03/0024

"Indem sich das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auf die Prüfung der Zulässigkeit der konkret in Frage kommenden Art der Sicherung (hier: eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken gemäß § 38 EisbKrV) beschränkte und in der getroffenen Sicherungsentscheidung nicht auch die (tatsächlichen und konkret absehbaren) örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse (bezogen auf die Landesstraße) berücksichtigte, hat es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet." [….] "Im fortgesetzten Verfahren wird das Verwaltungsgericht insbesondere aufgrund der (tatsächlichen und konkret absehbaren) örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu beurteilen haben, ob das Sicherungsverfahren weiterzuführen oder – insbesondere wenn bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiterhin nicht konkret absehbar ist, dass die zur Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs erforderliche Umgestaltung der Verkehrswege im Umfeld der Eisenbahnkreuzung rechtzeitig erfolgen wird – der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben ist."

Wolfgang Motter