<\/p>\n
Verfahrensgegenst\u00e4ndlich war im Wesentlichen der Nachweis der H\u00f6he der Kosten f\u00fcr die Errichtung der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung bzw die Frage, ob die bisherige Darstellung der Kosten gem\u00e4\u00df Formblatt\u00a0 Anlage 1 der "Richtlinie zur Auszahlung von Zusch\u00fcssen zum Gemeindekostenanteil f\u00fcr Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestrassen" sowie eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durch die SCHIG ausreichend waren.<\/p>\n
Das Landesverwaltungsgericht Nieder\u00f6sterreich hat der diesbez\u00fcglichen Beschwerde des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast (Land Nieder\u00f6sterreich) Folge gegeben, den Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Landeshauptfrau von Nieder\u00f6sterreich als Beh\u00f6rde erster Instanz zur\u00fcckverwiesen. Seitens der Landeshauptfrau von Nieder\u00f6sterreich wurde gegen dieses Erkenntnis au\u00dferordentliche Amtsrevision erhoben. Der VwGH gab der Revision im Hinblick auf die meritorische Entscheidungspflicht des Landesverwaltungsgerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 28 VwGVG Folge, best\u00e4tigte aber im Ergebnis die M\u00e4ngel des von der Beh\u00f6rde eingeholten Gutachtens der Sachverst\u00e4ndigenkommission:<\/p>\n
"Im gegenst\u00e4ndlichen Fall hat das Verwaltungsgericht zwar M\u00e4ngel des eingeholten Gutachtens der Sachverst\u00e4ndigenkommission und des darauf aufbauenden Bescheides der belangten Beh\u00f6rde aufgezeigt. Dass diese M\u00e4ngel im Sinne der dargestellten h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung eine Zur\u00fcckverweisung der Rechtssache an die belangte Beh\u00f6rde gerechtfertigt h\u00e4tten, vermag das Verwaltungsgericht aber nicht darzulegen.<\/em><\/p>\n Wenn das Verwaltungsgericht argumentiert, die Gutachtenserg\u00e4nzung im gerichtlichen Verfahren w\u00e4re deutlich umst\u00e4ndlicher als eine Verfahrenserg\u00e4nzung durch die belangte Beh\u00f6rde, rechtfertigt allein dieses<\/em> <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wolfgang Motter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfahrensgegenst\u00e4ndlich war im Wesentlichen der Nachweis der H\u00f6he der Kosten f\u00fcr die Errichtung der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung bzw die Frage, ob die bisherige Darstellung der Kosten gem\u00e4\u00df Formblatt\u00a0 Anlage 1 der "Richtlinie zur Auszahlung von Zusch\u00fcssen zum Gemeindekostenanteil f\u00fcr Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestrassen" sowie eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durch die SCHIG ausreichend waren. Das Landesverwaltungsgericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,11],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/981"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=981"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1094,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/981\/revisions\/1094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nArgument eine Zur\u00fcckverweisung der Rechtssache nicht. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Gutachtenserg\u00e4nzung durch das Verwaltungsgericht nicht auch schriftlich und im Falle einer notwendigen<\/em>
\nEr\u00f6rterung – anders als das Verwaltungsgericht vermeint – nur mit repr\u00e4sentativen Mitgliedern der Gutachterkommission erfolgen k\u00f6nnen sollte. Auf die M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Verwaltungsgericht, auch andere geeignete<\/span><\/em>
\nBeweismittel – wie etwa ein Gutachten eines anderen geeigneten Sachverst\u00e4ndigen – einzuholen und der Feststellung des Sachverhalts zugrunde zu legen<\/span> (vgl. n\u00e4her VwGH 24.1.2018, Fr 2017\/03\/0009), sei lediglich<\/span><\/em>
\nhingewiesen<\/span>." <\/em>(VwGH 9.8.2021, Ra 2021\/03\/0005)<\/p>\n