Gegenst\u00e4ndlich war ein Transportschaden an Papierrollen des Absenders. Der Schaden wurde dem Absender durch dessen Transportversicherer ersetzt. Klage wurde allerdings nicht vom Transportversicherer, sondern vom Hauptfrachtf\u00fchrer gegen den verantwortlichen Subfrachtf\u00fchrer im Wege der Drittschadensliquidation erhoben. Der Transportversicherer ist dem Verfahren auf Seiten des klagenden Hauptfrachtf\u00fchrers als Nebenintervenient beigetreten. Fraglich war, ob der Transportversicherer ein ausreichendes rechtliches Interesse am Nebeninterventionsbeitritt hatte, oder nur ein nicht ausreichendes blo\u00df wirtschaftliches Interesse.<\/p>\n
Der OGH hat die Zul\u00e4ssigkeit des Nebeninterventionsbeitritts nunmehr bejaht und ausgef\u00fchrt wie folgt:<\/p>\n
\u201eDie Nebenintervenientin kann als Transportversicherer dem gem\u00e4\u00df \u00a7 67 VersVG auf sie in der H\u00f6he ihrer Versicherungsleistung \u00fcbergegangen Schadenersatzanspruch der Absenderin – der Auftraggeberin der Kl\u00e4gerin – gegen diese geltend machen. Obsiegt die Kl\u00e4gerin im Prozess gegen die von ihr beauftragte (Unter-)Frachtf\u00fchrerin, wirkt sich diese Entscheidung unmittelbar auf die Rechtsstellung der Nebenintervenientin aus, deren behaupteter Schadenersatzanspruch im ersiegten Betrag Deckung findet. Dass die Schadenersatzanspr\u00fcche der Nebenintervenientin aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der Absenderin und der Kl\u00e4gerin resultieren und damit aus einem anderen Rechtsverh\u00e4ltnis als dem zwischen Kl\u00e4gerin und Beklagter, nimmt der Nebenintervenientin \u2013 entgegen der Ansicht der Beklagten \u2013 nicht ihr rechtliches Interesse. Die Kl\u00e4gerin macht als Interessensvertreterin der Auftraggeberin (Absenderin) und damit der Nebenintervenientin im Rahmen der Drittschadensliquidation einen eigenen Anspruch auf Ersatz eines fremden Schadens geltend und kann deshalb auf Leistung entweder an sich selbst oder an den Gesch\u00e4digten klagen\u201c <\/em>(vgl OGH 23.06.2021, 7 Ob 92\/21m).<\/p>\n <\/p>\n Wolfgang Motter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nebenintervention des Transportversicherers <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/947"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=947"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":951,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/947\/revisions\/951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}