Gegenst\u00e4ndlich wurde dem Eisenbahninfrastrukturbereiber im Eisenbahnkreuzungsicherungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs 2 EisbG mittels Bescheid die Vorlage eines nicht n\u00e4her definierten \u201eProjekts\u201c f\u00fcr die Feststellung der tats\u00e4chlichen Sperrstrecke in Abh\u00e4ngigkeit von der Lage der Signalgeber aufgetragen. In weiterer Folge erfolgte ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien gegen den verantwortlichen Beauftragten gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs 2 VStG.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Wien gab in VGW-031\/053\/8196\/2020-1 vom 22.07.2020 der Beschwerde des Eisenbahninfrastrukturbetreibers Folge und sprach aus wie folgt: \u201e\u00a7 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957 legt eine Entscheidungskompetenz der Beh\u00f6rde \u00fcber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung von Eisenbahn\u00fcberg\u00e4ngen fest. Eine konkrete, die Beschwerdef\u00fchrer treffende Verpflichtung ist darin nicht normiert. Auch enth\u00e4lt die Bestimmung keine Zust\u00e4ndigkeit des Landeshauptmannes, mit individuell-hoheitlichem Rechtsakt die Vorlage der in dem Straferkenntnis angesprochenen Unterlagen verpflichtend aufzutragen, noch entsteht dann, wenn einem solchen Bescheid nicht entsprochen wird, ein von der zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rde wahrzunehmender staatlicher Strafanspruch. Aufgrund des Fehlens eines klaren, an die Rechtsunterworfenen gerichteten Ge- oder Verbots kann ein solcher Strafanspruch im \u00fcbrigen auch ohne Dazwischentreten eines solchen Bescheides nicht entstehen. Daher ist auch der Umstand, dass gegen den im Straferkenntnis erw\u00e4hnten Bescheides des Landeshauptmannes kein Rechtsmittel ergriffen wurde, womit dieser in Rechtskraft erwachsen ist, ohne Bedeutung.\u201c<\/em><\/p>\n Wolfgang Motter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegenst\u00e4ndlich wurde dem Eisenbahninfrastrukturbereiber im Eisenbahnkreuzungsicherungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs 2 EisbG mittels Bescheid die Vorlage eines nicht n\u00e4her definierten \u201eProjekts\u201c f\u00fcr die Feststellung der tats\u00e4chlichen Sperrstrecke in Abh\u00e4ngigkeit von der Lage der Signalgeber aufgetragen. In weiterer Folge erfolgte ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien gegen den verantwortlichen Beauftragten gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs 2 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[11],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=687"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":688,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687\/revisions\/688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}