{"id":683,"date":"2021-05-18T10:12:16","date_gmt":"2021-05-18T08:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/\/?p=683"},"modified":"2021-05-18T10:12:16","modified_gmt":"2021-05-18T08:12:16","slug":"bestaetigung-der-kostenregelung-gemaess-%c2%a7-48-abs-2-bis-4-ivm-%c2%a7-49-abs-2-eisbg-durch-den-vfgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/aktuell\/eisenbahnkreuzungen\/bestaetigung-der-kostenregelung-gemaess-%c2%a7-48-abs-2-bis-4-ivm-%c2%a7-49-abs-2-eisbg-durch-den-vfgh\/","title":{"rendered":"Best\u00e4tigung der Kostenregelung gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs 2 bis 4 iVm \u00a7 49 Abs 2 EisbG durch den VfGH"},"content":{"rendered":"

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis
\nG 179\/2019 vom 26.2.2020 <\/strong>den Antr\u00e4gen auf Aufhebung von \u00a7 49 Abs 2 iVm \u00a7 48 Abs 2 bis 4 EisbG wegen Verfassungswidrigkeit keine Folge gegeben.<\/p>\n

Allerdings korrigiert der VfGH die bisherige Rechtsprechung des VwGH<\/strong>, wonach die Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast (dh insb Gemeinden) keine Parteistellung im Verfahren \u00fcber die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen h\u00e4tten und spricht aus, dass auch der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast Parteistellung haben muss<\/strong>:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der bisherigen Rechtsprechung des VwGH zu
\n\u00a7 49 Abs 2 EisbG idaF BGBl. Nr. 899\/1993 hatten die Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast im Verfahren \u00fcber die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung keine Parteistellung (VwGH 16.4.1997, 97\/03\/0001).<\/p>\n

Trotz der fehlenden Parteistellung im Sicherungsverfahren hat der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast aber die Kosten f\u00fcr die Errichtung der Sicherungsanlage zzgl die Kosten der zuk\u00fcnftigen Erhaltung und Inbetriebhaltung mitzutragen, wobei das EisbG als Regelfall eine Aufteilung von grunds\u00e4tzlich 50% zu 50% zwischen Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorsieht (vgl
\n\u00a7 48 Abs 2 bis 4 EisbG iVm \u00a7 49 EisbG).<\/p>\n

Aufgrund dieser Diskrepanz von Parteiengeh\u00f6r und Kostentragung hat ein Landesverwaltungsgericht in mehreren Verfahren die Aufhebung der Bestimmungen \u00a7 49 Abs 2 und \u00a7 48 Abs 2 bis 4 EisbG vor dem VfGH als verfassungswidrig beantragt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem nunmehr vorliegenden Erkenntnis des VfGH hat dieser im Ergebnis entscheiden, dass nicht die Bestimmungen \u00a7 49 Abs 2 und \u00a7 48 Abs 2 bis 4 EisbG verfassungswidrig sind, sondern nur die bisherige Rechtsprechung des VwGH mit der Verfassung unvereinbar ist:<\/p>\n

\n

"Das in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angenommene Fehlen der Parteistellung des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast im Verfahren \u00fcber die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 erster Halbsatz EisbG erweist sich als mit dem Gleichheitsgrundsatz gem\u00e4\u00df Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG unvereinbar:
\n[\u2026]\nEs ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, die Pflicht zur (anteiligen) Kostentragung f\u00fcr eine bescheidm\u00e4\u00dfig angeordnete Sicherung dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast aufzuerlegen, aber nur dem Eisenbahnunternehmen die Partei-stellung in dem Verfahren zur Erlassung dieses (den Kostenanspruch begr\u00fcnden-den) Bescheides zu gew\u00e4hren (vgl.
\nVfSlg. 12.240\/1989). Da auch im nachgelagerten Kostenverfahren gem\u00e4\u00df
\n\u00a7 49 Abs. 2 EisbG keine M\u00f6glichkeit besteht, eine (allenfalls zu Unrecht) erfolgte bescheidm\u00e4\u00dfige Anordnung einer Sicherung zu bek\u00e4mpfen (vgl.
\nVwGH 21.5.2019, Ro 2018\/03\/0050), werden Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast in gleichheitswidriger Weise in ihren Parteirechten verletzt
\n[\u2026]\nAlleine daraus ergibt sich jedoch nicht (eo ipso) die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen des
\n\u00a7 48 Abs. 2 bis Abs. 4 und
\n\u00a7 49 Abs. 2 EisbG. Weder aus deren Wortlaut noch aus dem Sinn der \u00fcbrigen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1975 (noch aus den Materialien) geht die Absicht des Gesetzgebers hervor, die Parteistellung des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast im Verfahren \u00fcber die Anordnung einer Sicherung nach
\n\u00a7 49 Abs. 1 EisbG auszuschlie\u00dfen. Die Bestimmungen des \u00a7 49 Abs. 2 EisbG sind daher einer verfassungskonformen Interpretation dahin, dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast im Verfahren \u00fcber die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahn\u00fcberganges Parteistellung zu gew\u00e4hren, zug\u00e4nglich. Diese Auslegung ist auch wegen des Erfordernisses, eine Gesetzesbestimmung \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 einer verfassungskonformen Auslegung zuzuf\u00fchren, geboten." <\/em>
\n(vgl VfGH G 179\/2019, Seiten 28 bis 29)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der VfGH hat somit die bestehenden Bestimmungen des EisbG \u00fcber die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen best\u00e4tigt und nur die bisherige Rechtsprechung des VwGH zur Parteistellung der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast korrigiert.<\/p>\n

2. Auswirkungen auf laufende, k\u00fcnftige und abgeschlossene Verfahren <\/strong><\/p>\n

2.1. F\u00fcr laufende und zuk\u00fcnftige Verfahren<\/u> \u00fcber die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen bedeutet das Erkenntnis des VfGH, dass den Tr\u00e4gern der Stra\u00dfenbaulast (insb. den Gemeinden) Parteistellung zukommt, dh insb. diese den Verfahren beizuziehen sind, das Recht zur \u00c4u\u00dferung haben und Beschwerde einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

2.2. F\u00fcr bereits (rechtskr\u00e4ftig) abgeschlossene Verfahren <\/u>sind die Auswirkungen hingegen aus derzeitiger Sicht noch fraglich:<\/p>\n

Denkbar w\u00e4re, dass die Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast als \u00fcbergangene Partei gelten und insofern nachtr\u00e4glich Bescheidzustellung beantragen und Beschwerde erheben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die vom VfGH vorgenommene Rechtsauslegung der
\n\u00a7 49 Abs 2 iVm \u00a7 48 Abs 2 bis 4 EisbG kann allerdings analog einer Gesetzesaufhebung gem\u00e4\u00df
\nArt 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG Wirkung nur pro furturo bzw ex nunc<\/strong> besitzen. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit kann sich die Wirkung der \u00c4nderung der Rechtsauslegung durch den VfGH nicht auf rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren beziehen. Dies ergibt sich bereits aus folgendem Gr\u00f6\u00dfenschluss:<\/p>\n

Wenn nicht einmal der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH eine rechtskraftdurchbrechende Wirkung zukommt, kann es eine solche rechtskraftdurch-brechende Wirkung umso weniger f\u00fcr eine blo\u00dfe \u00c4nderung der Rechtsauslegung geben.<\/p>\n

Auch aus dem Spruch des Erkenntnisses des VfGH
\nG 179\/2019 ergibt sich keine (Bindungs)Wirkung der Beh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte derart, dass den Tr\u00e4gern der Stra\u00dfenbaulast Parteistellung auch in rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren zukommen w\u00fcrde, sondern lautet der Spruch des Erkenntnisses lediglich darauf, dass die Antr\u00e4ge des Landesverwaltungsgerichts auf Gesetzesaufhebung zur\u00fcck- bzw abgewiesen werden.<\/p>\n

3. Des Weiteren \u00e4u\u00dfert sich der VfGH zum Umfang der Kostenmasse der Kostenregelung des \u00a7 48 Abs 2 bis 4 iVm \u00a7 49 Abs 2 EisbG: \u201eIn die Kostenmasse sind \u2013 in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 48 Abs 3 EisbG \u2013 jene Kosten einzubeziehen, die f\u00fcr die jeweilige beh\u00f6rdliche angeordnete Sicherung des schienengleichen Eisenbahn\u00fcberganges erwachsen.\u201c<\/u><\/em><\/p>\n

Dies bedeutet, dass diejenigen Kosten in die Kostenmasse fallen, die zur Umsetzung der mit Bescheid von der Beh\u00f6rde angeordneten Sicherungsart erforderlich sind.<\/p>\n

Wolfgang Motter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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