{"id":1276,"date":"2024-10-14T12:26:47","date_gmt":"2024-10-14T10:26:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/?p=1276"},"modified":"2024-10-14T12:43:10","modified_gmt":"2024-10-14T10:43:10","slug":"zur-unzulaessigkeit-der-verknuepfung-eines-sicherungsbescheids-an-einen-umgestaltungsbescheid-der-strasse-als-bedingung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/aktuell\/zur-unzulaessigkeit-der-verknuepfung-eines-sicherungsbescheids-an-einen-umgestaltungsbescheid-der-strasse-als-bedingung\/","title":{"rendered":"Zur Unzul\u00e4ssigkeit der Verkn\u00fcpfung eines Sicherungsbescheids mit einem Umgestaltungsbescheid als Bedingung"},"content":{"rendered":"

Vorliegend war eine Eisenbahnkreuzung nach dem Erkenntnis des LVwG Nieder\u00f6sterreich\u00a0 innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft eines die verfahrensgegenst\u00e4ndliche <\/span>Eisenbahnkreuzung betreffenden Bescheides nach \u00a7 48 Abs. 1 Z 1 EisbG<\/span> \u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei der Schranken gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem Schlie\u00dfen der Schrankenb\u00e4ume auszuf\u00fchren ist. Die Sicherung war sohin an die Rechtskraft eines weiteren Bescheides \u00fcber die bauliche Umgestaltung des schienengleichen Eisenbahn\u00fcbergangs nach \u00a7 48 Abs. 1 EisbG gekn\u00fcpft.\u00a0 Dies erfolgte deshalb, da die Sicherung der Eisenbahnkreuzung ohne bauliche Umgestaltung der Stra\u00dfe nicht durchgef\u00fchrt werden kann. Der Amtssachverst\u00e4ndige begutachtete im Verfahren hierzu u.a.: \u00a0\u201eAls Voraussetzung<\/u> f\u00fcr die Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken in Folge der sehr langen Sperrzeiten wird die Anordnung eines Linksabbiegestreifens auf der B […] f\u00fcr die Richtung nach […] sowie eines Rechtsabbiegestreifens f\u00fcr die Richtung nach […]<\/u>\u00a0an der Kreuzung mit der gegenst\u00e4ndlichen Gemeindestra\u00dfe f\u00fcr notwendig <\/u>erachtet.\u201c\u00a0 <\/em>Tats\u00e4chlich w\u00e4re eine Umgestaltung der Stra\u00dfe vorliegend allerdings \u00e4u\u00dferst schwierig bis unm\u00f6glich, da der erforderliche Raum f\u00fcr die umzubauende Stra\u00dfe auf der einen Seite durch einen Fluss und auf der anderen Seite durch ein Felsmassiv begrenzt ist. Ob ein Umgestaltungsbestand daher jemals ergangen w\u00e4re, war bzw ist daher fraglich.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde erstattete gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts\u00a0 Amtsrevision, der vom VwGH Folge gegeben wurde.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem VwGH kann der Beginn der Ausf\u00fchrungsfrist des Sicherungsbescheids nicht an einen Umgestaltungsbescheid ankn\u00fcpfen, wenn ein solcher noch nicht vorliegt:<\/strong><\/p>\n

"…bei der Entscheidung \u00fcber die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung schienengleicher Eisenbahn\u00fcberg\u00e4nge nach \u00a7 48 Abs. 1 EisbG und der Entscheidung \u00fcber deren Sicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 49<\/em>
\nAbs. 2 EisbG handelt es sich um zwei verschiedene<\/span> (seit der Novelle BGBl. I Nr. 125\/2006 zudem in unterschiedlichen Hauptst\u00fccken des EisbG geregelte) Verfahren<\/span>, denen jeweils andere Voraussetzungen zugrunde liegen, mag auch in bestimmten Fallkonstellationen – wie hier – ein sachlicher Zusammenhang bestehen <\/em>(vgl VwGH 3.9.2024, Ra 2023\/03\/0127, Rn 16).<\/p>\n

"Das Verwaltungsgericht verkn\u00fcpft im vorliegenden Sicherungsverfahren <\/em>gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 EisbG nun allerdings den Beginn der – von der <\/em>Erstmitbeteiligten einzuhaltenden – Ausf\u00fchrungsfrist hinsichtlich der Sicherung<\/em>
\nder verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Eisenbahnkreuzung mit der rechtskr\u00e4ftigen <\/em>Entscheidung in einem (davon verschiedenen) – erst amtswegig oder auf Antrag <\/em>z.B. der Erstmitbeteiligten einzuleitenden – Verfahren betreffend diese<\/em>
\nEisenbahnkreuzung nach \u00a7 48 Abs. 1 Z 1 EisbG, da \u201ealle dem bisherigen <\/em>Verfahren beigezogenen Sachverst\u00e4ndigen \u00fcbereinstimmend zur Ansicht <\/em>gelangten, dass die Adaptierung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung ohne<\/em>
\ngleichzeitige Umgestaltung der [Landesstra\u00dfe] aus Gr\u00fcnden der <\/em>Verkehrssicherheit nicht den Vorgaben der EisbKrV bzw. dem EisbG <\/em>entsprechen w\u00fcrde\u201c.<\/em>
\nZutreffend verweist die Amtsrevision auf den konditionalen Charakter<\/span> dieser <\/em>Anordnung: Der Verwaltungsgerichtshof hat – betreffend die Erteilung einer <\/em>Baubewilligung – bereits ausgesprochen, dass eine aufschiebende Bedingung <\/em>vorliegt, wenn das Wirksamwerden der Bewilligung vom ungewissen Eintritt <\/em>eines k\u00fcnftigen Ereignisses abh\u00e4ngig ist (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012\/06\/0227, <\/em>mwN). <\/em>Die vorliegende aufschiebende Bedingung – wonach erst nach Erf\u00fcllung der <\/span><\/em>Bedingung (hier: nach Rechtskraft eines die verfahrensgegenst\u00e4ndliche <\/em>Eisenbahnkreuzung betreffenden Bescheides nach \u00a7 48 Abs. 1 Z 1 EisbG) eine <\/em>Anpassung der Sicherung vorzunehmen w\u00e4re – ist jedoch mit dem gesetzlichen <\/em>Ziel, Eisenbahnkreuzungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach <\/em>den Bed\u00fcrfnissen des Verkehrs entsprechend zu sichern (\u00a7 49 Abs. 1 EisbG in <\/em><\/span>Verbindung mit der EisbKrV), nicht vereinbar<\/span> (vgl. zu diesem Ziel im <\/em>Zusammenhang mit einer aufschiebenden Bedingung – wenn auch in einem <\/em>anderen Kontext – bereits VwGH 24.9.2020, Ro 2019\/03\/0028).<\/em>
\nWeder ber\u00fccksichtigt das Verwaltungsgericht damit n\u00e4mlich den im Zeitpunkt <\/em>der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses <\/em>un<\/span>gewissen Ausgang <\/span><\/em>eines – nach der Aktenlage noch gar nicht eingeleiteten – Verfahrens nach \u00a7 48<\/em>
\nAbs. 1 Z 1 EisbG, noch w\u00e4re durch diese Bedingung die Wahrung des sich aus <\/span><\/em>\u00a7 103 Abs. 1 EisbKrV ergebenden sp\u00e4test m\u00f6glichen Endes einer Ausf\u00fchrungsfrist sichergestellt<\/span>. Es setzt sich insoweit aber auch \u00fcber die gem\u00e4\u00df
\nden Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses \u201eaus eisenbahnfachlicher Sicht\u201c als angemessen erachtete Ausf\u00fchrungsfrist von zwei Jahren hinweg, ohne sein Abweichen von dieser – bezogen auf das vorliegende Verfahren
\ngetroffenen – gutachterlichen \u00c4u\u00dferung zu begr\u00fcnden." <\/em>(vgl VwGH 3.9.2024, Ra 2023\/03\/0127, Rn 23 bis 26). […]\n

"Indem das Verwaltungsgericht den Beginn der angemessenen Frist zur Ausf\u00fchrung betreffend die aufgetragene Art der Sicherung der vorliegenden Eisenbahnkreuzung innerhalb von zwei Jahren \u201enach Rechtskraft [des]<\/span><\/em>
\nBescheides [der belangten Beh\u00f6rde]\u201c zu \u201enach Rechtskraft eines die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Eisenbahnkreuzung betreffenden Bescheides nach \u00a7 48 Abs. 1 Z 1 EisbG\u201c ab\u00e4nderte und damit das Wirksamwerden der<\/em><\/span>
\nSicherungsanordnung von dem im Zeitpunkt seiner Entscheidung ungewissen Ausgang eines Verfahrens nach \u00a7 48 Abs. 1 EisbG abh\u00e4ngig machte, hat es sein Erkenntnis sohin mit Rechtswidrigkeit belastet<\/span>."<\/em> (vgl VwGH 3.9.2024, Ra 2023\/03\/0127, Rn 29).<\/p>\n

Das Verfahren wurde an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Wie die Eisenbahnkreuzung nunmehr ohne Umgestaltung der Stra\u00dfe faktisch gesichert werden kann, ist offen.<\/p>\n

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Wolfgang Motter<\/p>\n

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Vorliegend war eine Eisenbahnkreuzung nach dem Erkenntnis des LVwG Nieder\u00f6sterreich\u00a0 innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft eines die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Eisenbahnkreuzung betreffenden Bescheides nach \u00a7 48 Abs. 1 Z 1 EisbG \u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei der Schranken gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 EisbKrV als Vollschranken […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,11],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1276"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1283,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276\/revisions\/1283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}