<\/p>\n
Mit dem Erkenntnis des VwGH vom 19.6.2024, Ro 2023\/03\/0027 hat sich dieser mit der Qualifikation einer Eisenbahnkreuzung als \u00f6ffentlich bzw nicht-\u00f6ffentlich auseinander gesetzt.\u00a0Gem\u00e4\u00df dem VwGH kommt es f\u00fcr die Qualifikation einer Eisenbahnkreuzung als nicht-\u00f6ffentlich nicht auf einen beschr\u00e4nkten Personenkreis an<\/strong>, sondern auf den \u00e4u\u00dferen Anschein<\/strong>. Aus dem Urteil:<\/p>\n \u00a0\u201eSoweit die Revision ferner darauf hinweist, dass die Erlaubnis zur Ben\u00fctzung eines nicht-\u00f6ffentlichen Eisenbahn\u00fcberganges auf die jeweils Berechtigten eingeschr\u00e4nkt sei und dazu geltend macht, ein beschr\u00e4nkter Personenkreis setze voraus, dass dieser abgrenzbar und bestimmbar und somit einschr\u00e4nkend auszulegen sei, was im Revisionsfall eben nicht geschehen sei, ist Folgendes zu ber\u00fccksichtigen:\u201c <\/em>[\u2026] \u201eDemnach sind zu den Berechtigten, die nicht-\u00f6ffentliche Eisenbahn\u00fcberg\u00e4nge ben\u00fctzen d\u00fcrfen, auch deren Besucher zu z\u00e4hlen (ebenso Catharin\/G\u00fcrtlich\/Walder-Wintersteiner, EisbG4 [2022] \u00a7 47a Anm. 3). Ist – wie hier vom Verwaltungsgericht festgestellt – Wegeberechtigte eines nicht-\u00f6ffentlichen Eisenbahn\u00fcberganges die Eigent\u00fcmerin eines Hotels, so umfasst der Kreis der Ben\u00fctzungsberechtigten dieses nicht-\u00f6ffentlichen Eisenbahn\u00fcberganges auch die G\u00e4ste und die Besch\u00e4ftigten des Hotels sowie gegebenenfalls weitere Personen, die \u00fcber Einladung der Hoteleigent\u00fcmerin dieses aufsuchen.\u201c <\/em>(vgl VwGH 19.6.2024, Ro 2023\/03\/0027 Rn 37).<\/p>\n Vielmehr ist gem\u00e4\u00df dem VwGH darauf abzustellen, \u201eob der Eisenbahn\u00fcbergang nach dem \u00e4u\u00dferen Anschein zur allgemeinen Ben\u00fctzung freisteht\u201c<\/em><\/strong>. \u201eMa\u00dfgeblich sind nicht die Besitz- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Stra\u00dfengrund, sondern die tats\u00e4chliche Benutzbarkeit der Verkehrsfl\u00e4che<\/strong> (vgl VwGH 29.11.2022, Ra 2022\/02\/0041, mwN)." <\/em>(vgl VwGH 19.6.2024, Ro 2023\/03\/0027, Rn 31). […] \u201eZutreffend hat das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung daher auch die \u00f6rtlichen Gegebenheiten zugrunde gelegt und dabei im Einklang mit der zitierten Judikatur insbesondere gepr\u00fcft, ob der Eisenbahn\u00fcbergang nach dem \u00e4u\u00dferen Anschein zur allgemeinen Ben\u00fctzung freisteht. Das Verwaltungsgericht verneinte dies in weiterer Folge nachvollziehbar unter Beachtung des eingeholten Gutachtens des Amtssachverst\u00e4ndigen sowie mit dem Hinweis darauf, dass die Beschr\u00e4nkung auf die alleinige Nutzbarkeit durch Berechtigte durch zus\u00e4tzlich vorhandene physische Ma\u00dfnahmen <\/strong>sowie<\/span> beidseitig angebrachte Tafeln <\/strong>berechtigt werde.\u201c <\/em>(vgl\u00a0 VwGH 19.6.2024, Ro 2023\/03\/0027 Rn 33).<\/p>\n Des Weiteren liefert der VwGH eine (Teil-)Definition des Begriffes des \u201eWegeberechtigten\u201c<\/strong> iSv \u00a7 47a EisbG:\u00a0\u201e\u2026 Als Berechtigte sind insbesondere Personen zu verstehen, die das Recht des Fu\u00dfsteiges genie\u00dfen<\/em> (\u00a7 492 ABGB).\u00a0 \u201eGem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0492 erster Satz ABGB begreift das Recht des Fu\u00dfsteigeres das Recht in sich,<\/em> auf diesem Steige zu gehen, sich von Menschen tragen, oder anderen Menschen zu sich kommen zu lassen<\/u><\/em>\u201c <\/u>(vgl VwGH 19.6.2024, Ro 2023\/03\/0027 Rn 36).<\/p>\n \n Mit diesem Erkenntnis noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist die Frage, wie \u00f6ffentliche Eisenbahn\u00fcberg\u00e4nge zu behandeln sind, an denen zB vom Eigent\u00fcmer nunmehr Privatweg- samt Verbotstafeln aufgestellt werden.<\/p>\n \n Wolfgang Motter<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Erkenntnis des VwGH vom 19.6.2024, Ro 2023\/03\/0027 hat sich dieser mit der Qualifikation einer Eisenbahnkreuzung als \u00f6ffentlich bzw nicht-\u00f6ffentlich auseinander gesetzt.\u00a0Gem\u00e4\u00df dem VwGH kommt es f\u00fcr die Qualifikation einer Eisenbahnkreuzung als nicht-\u00f6ffentlich nicht auf einen beschr\u00e4nkten Personenkreis an, sondern auf den \u00e4u\u00dferen Anschein. 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