<\/p>\n
Verfahrensgegenst\u00e4ndlich war eine Versp\u00e4tung eines Fluges von Wien nach Bangkok. Der Flug versp\u00e4tete sich\u00a0 derart, dass die 5 Kl\u00e4ger ihr Endziel statt wie geplant am 29.7.2019, 10.00 Uhr, erst am 29.7.2019, 13.35 Uhr, erreichten. Die Versp\u00e4tung hat
\n3:35 Stunden betragen, die geplante Flugstrecke betrug nach der Gro\u00dfkreisberechnung mehr als 3500 km.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger begehrten eine Ausgleichszahlung von \u20ac 600 pro Passagier, gesamt sohin \u20ac 3.000<\/p>\n
Die Airline bezahlte nach Klagseinbringung unter Berufung auf Art 7 Abs 2 EU-VO 261\/2004 eine Ausgleichszahlung von jeweils \u20ac 300 an jeden Passagier, gesamt sohin \u20ac 1.500.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger hielten ihre verbleibende Klagsforderung \u00fcber weitere\u00a0 \u20ac 300 pro Passagier bzw gesamt \u20ac 1.500 allerdings weiter aufrecht und brachten u.a. vor, dass die Airline erst im Verfahren mit Schriftsatz\u00a0 die K\u00fcrzung der Ausgleichszahlung unter Berufung auf Art 7 Abs 2 EU-VO 261\/2004 um 50 % erkl\u00e4rt und damit ihr Gestaltungsrecht ausge\u00fcbt h\u00e4tte.<\/p>\n
Das BG Schwechat wies die verbleibende Klagsforderung von \u20ac 300 pro Passagier bzw gesamt \u20ac 1.500\u00a0 mit Urteil vom 4.10.2021, 21 C 403\/21d ab und f\u00fchrte begr\u00fcndend u.a. aus wie folgt:<\/p>\n
"Art 7 Abs 1 lit c der Verordnung bestimmt die H\u00f6he der Ausgleichszahlung bei allen nicht innergemeinschaftlichen Fl\u00fcgen \u00fcber eine Entfernung von mehr als 3.500 km mit \u20ac 600,00. <\/em>Nach dessen Abs 2 ist die Ausgleichszahlung um 50 % zu k\u00fcrzen, wenn gem\u00e4\u00df Art 8 EU-VO 261\/2004 eine anderweitige Bef\u00f6rderung zum Endziel mit einem Alternativflug angeboten <\/em>wird, dessen Ankunftszeit nicht sp\u00e4ter als 4 Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des urspr\u00fcnglich gebuchten Fluges liegt. Nach der Entscheidung des EuGH zu C-402\/07, <\/em>Sturgeon u. a.\/Condor, ist diese Bestimmung auch auf die F\u00e4lle versp\u00e4teter Fl\u00fcge anzuwenden. Diese K\u00fcrzung ist nicht von Amts wegen vorzunehmen, sondern setzt eine <\/em>entsprechende Einrede voraus. Die Beklagte wandte ihr K\u00fcrzungsrecht ein, so dass den Kl\u00e4gern eine Ausgleichszahlung \u00fcber lediglich je \u20ac 300,00, gesamt sohin Die von den Kl\u00e4gern vorgenommene Klagseinschr\u00e4nkung von \u20ac 1.500,00 erfolgte aufgrund der am 27.9.2021 erfolgten Zahlung der Beklagten. In diesem Umfang war die Klagsf\u00fchrung <\/em>durch die Beklagte veranlasst und berechtigt. Betreffend des dar\u00fcber hinausgehenden Anspruches \u00fcber weitere \u20ac 1.500,00 sind die Kl\u00e4ger dagegen als unterlegen zu betrachten. <\/em>Wie ausgef\u00fchrt war die Beklagte berechtigt den Ausgleichsanspruch entsprechend Art 7 Abs 2 lit c EU-VO 261\/2004 um 50 % zu k\u00fcrzen. Die Kl\u00e4ger mussten schon vor Klagseinbringung <\/em>damit rechnen, dass die Beklagte diesen Einwand erheben k\u00f6nnten. Auch wenn die Beklagte diesen Einwand erstmals im Zuge des gegenst\u00e4ndlichen Verfahrens erhob kommt eine <\/em>analoge Anwendung des \u00a7 45 ZPO nicht in Betracht. So f\u00fchren auch andere anspruchsvernichtende Umst\u00e4nde die nur \u00fcber Einwand wahrzunehmen sind nicht zu einem abgehend des Erfolgsprinzip im Kostenrecht(vgl LG Korneuburg 22 R 202\/20s)"<\/em><\/p>\n Wolfgang Motter<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfahrensgegenst\u00e4ndlich war eine Versp\u00e4tung eines Fluges von Wien nach Bangkok. Der Flug versp\u00e4tete sich\u00a0 derart, dass die 5 Kl\u00e4ger ihr Endziel statt wie geplant am 29.7.2019, 10.00 Uhr, erst am 29.7.2019, 13.35 Uhr, erreichten. Die Versp\u00e4tung hat 3:35 Stunden betragen, die geplante Flugstrecke betrug nach der Gro\u00dfkreisberechnung mehr als 3500 km. Die Kl\u00e4ger begehrten […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,8],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1109"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1109"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1117,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1109\/revisions\/1117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zehetbauer-motter.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u20ac 1.500,00, <\/em>geb\u00fchrte. Das Mehrbegehren war daher abzuweisen.<\/em><\/p>\n